Russland-Sanktionen: Diese schärferen Maßnahmen plant die EU ab jetzt
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Putin nicht bei Ukraine-Gesprächen EU arbeitet an neuen Sanktionen gegen Russland
Von dpaAktualisiert am 16.05.2025Lesedauer: 2 Min.
Ursula von der Leyen spricht im Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel (Archivbild): Die EU bereitet neue Russland-Sanktionen vor. (Quelle: Anna Ross/dpa)
Ursula von der Leyen spricht im Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel (Archivbild): Die EU bereitet neue Russland-Sanktionen vor. (Quelle: Anna Ross/dpa)
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Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin löst allerdings Ernüchterung aus. Brüssel will Konsequenzen.
Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin löst allerdings Ernüchterung aus. Brüssel will Konsequenzen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einen Vorschlag für ein neues EU-Sanktionspaket angekündigt. „Dieses Paket wird zum Beispiel Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten“, sagte von der Leyen bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana. Zudem solle es weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte umfassen sowie einen Beschluss zur Senkung des Ölpreisdeckels.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einen Vorschlag für ein neues EU-Sanktionspaket angekündigt. „Dieses Paket wird zum Beispiel Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten“, sagte von der Leyen bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana. Zudem solle es weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte umfassen sowie einen Beschluss zur Senkung des Ölpreisdeckels.
Letzteres war bereits 2022 verabredet worden und soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine der wichtigsten russischen Einnahmequellen zu schmälern und so auch die Fähigkeit des Landes, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
Letzteres war bereits 2022 verabredet worden und soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine der wichtigsten russischen Einnahmequellen zu schmälern und so auch die Fähigkeit des Landes, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
Ukraine-Verhandlungen in Istanbul: Putin legt seine Karten auf den Tisch
Die möglichen Sanktionen gegen Nord Stream wären eher symbolischer Natur, da durch die Röhren in der Ostsee derzeit ohnehin kein Gas nach Europa fließt. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.
Die möglichen Sanktionen gegen Nord Stream wären eher symbolischer Natur, da durch die Röhren in der Ostsee derzeit ohnehin kein Gas nach Europa fließt. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.
Video | „Gescheiterter Clown“: Schlagabtausch zwischen Ukraine und RusslandPlayer wird geladenQuelle: t-online
Die Kommission kann ein Sanktionspaket vorbereiten. Abstimmen müssen darüber die EU-Mitgliedstaaten. In der Vergangenheit hatte es wiederholt Streit um die Russland-Sanktionen der EU gegeben, vor allem mit Ungarn.
Die Kommission kann ein Sanktionspaket vorbereiten. Abstimmen müssen darüber die EU-Mitgliedstaaten. In der Vergangenheit hatte es wiederholt Streit um die Russland-Sanktionen der EU gegeben, vor allem mit Ungarn.
Lesen Sie auch: Kreml gibt Medien Anweisungen zu Istanbul-Verhandlungen
Von der Leyen: Putin will keinen Frieden
Von der Leyen erklärte die Vorbereitung des neuen Sanktionspakets damit, dass Russland den Aufruf der EU und der USA zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe für 30 Tage abgelehnt habe. Zudem sei Präsident Wladimir Putin auch nicht zu den Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Türkei gereist, die der Kremlchef selbst angeboten hatte. „Präsident Selenskyj war bereit für das Treffen – Präsident Putin erschien nie“, sagte von der Leyen. Dies zeige die wahre Ansicht Putins: Dieser wolle keinen Frieden.
Von der Leyen erklärte die Vorbereitung des neuen Sanktionspakets damit, dass Russland den Aufruf der EU und der USA zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe für 30 Tage abgelehnt habe. Zudem sei Präsident Wladimir Putin auch nicht zu den Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Türkei gereist, die der Kremlchef selbst angeboten hatte. „Präsident Selenskyj war bereit für das Treffen – Präsident Putin erschien nie“, sagte von der Leyen. Dies zeige die wahre Ansicht Putins: Dieser wolle keinen Frieden.
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Die neuen Planungen haben nichts zu tun mit dem bereits ausgehandelten 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen. Dieses soll am kommenden Dienstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel formell beschlossen werden. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Die neuen Planungen haben nichts zu tun mit dem bereits ausgehandelten 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen. Dieses soll am kommenden Dienstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel formell beschlossen werden. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Verwendete QuellenNachrichtenagentur dpa
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Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin löst allerdings Ernüchterung aus. Brüssel will Konsequenzen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einen Vorschlag für ein neues EU-Sanktionspaket angekündigt. „Dieses Paket wird zum Beispiel Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten“, sagte von der Leyen bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana. Zudem solle es weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte umfassen sowie einen Beschluss zur Senkung des Ölpreisdeckels.
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Die Kommission kann ein Sanktionspaket vorbereiten. Abstimmen müssen darüber die EU-Mitgliedstaaten. In der Vergangenheit hatte es wiederholt Streit um die Russland-Sanktionen der EU gegeben, vor allem mit Ungarn.
Von der Leyen erklärte die Vorbereitung des neuen Sanktionspakets damit, dass Russland den Aufruf der EU und der USA zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe für 30 Tage abgelehnt habe. Zudem sei Präsident Wladimir Putin auch nicht zu den Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Türkei gereist, die der Kremlchef selbst angeboten hatte. „Präsident Selenskyj war bereit für das Treffen – Präsident Putin erschien nie“, sagte von der Leyen. Dies zeige die wahre Ansicht Putins: Dieser wolle keinen Frieden.
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